Im Dezember wird Olaf Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Danach wird das Parlament aufgelöst. Scholz‘ ...
Nach dem Ampel-Aus sollen die Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden. Noch hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten nicht ...
Die Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach warnt vor einer weiteren Polarisierung der politischen Debatte. Ansonsten ...
Es ist eine Situation, die es so bisher nur selten gegeben hat in der Geschichte der Bundesrepublik: ein Bundeskanzler, der ...
In seiner Regierungserklärung im Bundestag machte Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch noch einmal deutlich, warum es zur ...
Der Streit über einen möglichen Termin für Neuwahlen scheint beigelegt. Doch für mehr als vier Millionen Deutsche, die im ...
Seit Dienstag ist klar: Die vorgezogene Neuwahl des Bundestages soll am 23. Februar über die Bühne gehen, erstmals nach dem ...
SPD, Grüne und Union haben sich geeinigt, der Bundespräsident muss final entscheiden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ...
Mit einem Brief an den Bundeskanzler hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand für Aufsehen gesorgt. Sie warnt darin vor den Risiken, ...
Den Solidaritätszuschlag zahlen in Deutschland nur noch Menschen mit hohem Einkommen. Die FDP findet das ungerecht und hat ...
Trump-Wahl und Ampel-Aus an einem Tag – wie geht es nun weiter? Der Redebedarf bei SPD-Mitgliedern ist groß, wie die rege ...
Es sind gerade schwierige Zeiten für die Demokratie. Umso wichtiger ist es, dass Menschen sich begegnen, auch wenn es nur ...